Allgemeines

1. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen, einschließlich Auskünften und Beratungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit Kunden, auch wenn wir bei Vertragsabschluss nicht mehr ausdrücklich darauf verweisen.

2. Andere Bedingungen – speziell Allgemeine Einkaufsbedingungen unserer Kunden – gelten nicht, auch wenn wir diesen bei Vorlage nicht mehr ausdrücklich widersprechen. Mündliche Vereinbarungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

3. Spätestens mit Abnahme der Ware erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

II Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist vereinbart ist. Das Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung übersenden, die seiner Bestellung in den wesentlichen Bestandteilen entspricht. Erfolgt unsere Lieferung ohne vorherige Bestätigung, so kommt der Vertrag durch die Erbringung der Leistung zustande, wobei hinsichtlich der Vertragsbedingungen unsere Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung gilt.

2. Bestandteil jedes Angebots von uns sind die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

3. Zum Angebot gehörende Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßeinheiten, Daten; Bezugnahmen auf Normen sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Zusicherungen über Produktbeschaffenheit werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn sie schriftlich ausdrücklich bestätigt sind. Dies gilt auch für Prospektangaben.

4. Die elektronische Signatur nach dem jeweiligen Stand der Technik und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen dafür ist für einen wirksamen Vertragsabschluß zulässig. Sie ersetzt die Schriftformerfordernis und hat auch Gültigkeit bei spielautomaten Play Fortuna, Vertragsänderungen.

III Schutzrechte, Modelle und Matrizen

1. Den Angeboten beigefügte Zeichnungen, Modelle und Muster sind unser Eigentum. Nutzungsrechte daran werden dem Kunden nicht übertragen. Sie dürfen nur mit unserer Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden, und sind unverzüglich an uns herauszugeben, wenn ein Vertragsverhältnis nicht zustande kommt.

2. Bei Sonderanfertigungen hat der Kunde zu prüfen, inwieweit die in Auftrag gegebenen Werkstücke von Schutzrechten Dritter frei sind. Sofern Rechte Dritter bei der Ausführung des vom Kunden erteilten Auftrages beeinträchtigt werden, so hat uns der Kunde von allen Ansprüchen, die von Dritten geltend gemacht werden, freizustellen.

3. Bei internationalen Geschäften übernehmen wir keine Haftung für die Freiheit der Ware von uns nicht bekannten Rechten oder Ansprüchen Dritter. Die Überprüfung der Schutzrechtslage im Bestimmungsland ist ausschließlich Angelegenheit des Kunden. Soweit dem Käufer bestehende Schutzrechte bekannt sind, hat er uns davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4. Wir bleiben Inhaber aller mit unseren Liefergegenständen verbundenen Entwicklungsergebnisse. Nutzungsrechte werden insofern nicht an den Kunden übertragen. Darüber hinaus behalten wir uns die uneingeschränkte Nutzung aller Modelle und Werkzeuge, die in Verbindung mit dem jeweiligen Kundenauftrag von uns oder in unserem Auftrag angefertigt wurden, und die in unserem Eigentum verbleiben, vor.

IV Preise

1. Die Preise sind Nettopreise und gelten ”Ex Works” gemäß INCOTERMS 2000, Firmensitz Neuwied, ausschließlich Verpackung und Transportversicherung.

2. Für Kleinmengen behalten wir uns die Berechnung von Mindermengenzuschlägen vor.

3. Nach Ablauf eines Monats seit der Auftragsbestätigung sind wir berechtigt, aufgrund von Steigerungen der Lohn-, Fertigungs- und / oder Materialkosten, die Preise zu erhöhen. Bei nicht unerheblichen Preiserhöhungen ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind im Rahmen von Sonderanfertigungen bereits erbrachte Leistungen vom Kunden zu vergüten.

V Zahlungen

1.  Sämtliche Zahlungen sind 20 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Tilgung ist der Eingang der Zahlung. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Tilgung tritt in diesen Fällen erst dann ein, wenn wir über den jeweiligen Betrag endgültig verfügen können. Alle Wechsel-, Scheck- und Diskontspesen sowie alle sonstigen Kosten gehen dabei ausschließlich zu Lasten des Kunden.

2.  Zahlungsverzug tritt 20 Tage nach Fälligkeit der Rechnung ein. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher, kommt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz oder Ersatz des genau berechneten, uns aus dem Verzug entstandenen Schadens in Rechnung zu stellen. § 353 HGB bleibt unberührt.

4. Wir sind trotz anderslautender Bestimmungen unseres Kunden berechtigt, dessen Zahlung zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Zinsen und Kosten entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen unseres Kunden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

5. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.

6. Die Abtretung sämtlicher Ansprüche des Kunden gegen uns an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. § 354a HGB bleibt unberührt.

7. Wird uns nach Abschluss eines Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt (z. B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, nachteilige Kreditauskünfte oder bei zwischenzeitlichem Zahlungsverzug), so sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauskasse oder angemessene Sicherheitsleistung auszuführen, wobei sich etwaige Liefer- oder Leistungsfristen entsprechend verlängern bzw. Termine verschieben. Haben wir bereits geliefert, so können wir die sofortige Zahlung unserer Rechnung verlangen.

8. Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, können wir neben den gesetzlichen Ansprüchen aufgrund des in der Bestimmung VIII. vereinbarten Eigentumsvorbehalts die Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Kunden verlangen und die Einziehungsermächtigung unter den Voraussetzungen der Bestimmung VIII. Ziff. 8. widerrufen. Der Kunde ermächtigt uns schon jetzt in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware abzuholen. In der Rücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

9. Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Nach angemessener Fristsetzung sind wir in diesem Falle auch zum Rücktritt berechtigt.

VI Versand und Gefahrenübergang

1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gilt als Lieferklausel „ex works“ (INCOTERMS 2000). Dies gilt auch dann, wenn wir uns zur Übernahme der Transportkosten verpflichtet haben.

2. Nur auf ausdrücklichen Wunsch unseres Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt unser Kunde.

3. Die Verpackung wird von uns nach sachkundigem Ermessen bestimmt. Die Kosten für die Verpackung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

4. Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder zu speditionsüblichen Kosten und auf Gefahr des Kunden zu lagern. Zu Letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert.

5. Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen.

6. Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Fracht-/Luftfrachtführer bzw. eine Woche nach Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf unseren Kunden über, und zwar auch dann, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

VII Termine und Fristen

1. Angegebene Termine und Fristen für unsere Lieferungen und Leistungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Fristen beginnen erst zu laufen, wenn über die zur Erbringung unserer Leistung erforderlichen Einzelheiten der Ausführung Übereinstimmung erzielt wurde, der Kunde die von ihm zu beschaffenden Informationen, Unterlagen und Materialien beigebracht und – soweit Vorauskasse oder Anzahlung vereinbart ist – den vereinbarten Preis bzw. die Anzahlung geleistet hat. Unterbliebene Mitwirkungshandlungen sowie Änderungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verschiebung der Termine bzw. Verlängerung der Fristen um mindestens den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen im Rückstand ist.

2. Unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse (z. B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Energie- oder Rohstoffmangel, Sabotage, Streik) sowie alle sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder behördlichen Einwirkungen entbinden uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer- und Leistungspflicht, und zwar auch, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Fristen und Termine werden hierdurch in angemessenem Umfang verlängert. Dies gilt auch für von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen seitens unserer Lieferanten.

3. Bei Nichteinhaltung einer verbindlichen Frist aus von uns zu vertretenden Gründen kann der Kunde – sofern ihm nachweislich aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5 v.H. bis zur Höhe von im Ganzen 5 v.H. vom Werte desjenigen Teiles der Lieferung verlangen, mit dem wir in Verzug geraten sind. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung besteht.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen .In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

VIII Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns aus der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Dies gilt nicht bei beantragtem oder eröffnetem Insolvenzverfahren des Kunden, aufgrund dessen wir nicht berechtigt sind, die gelieferten Waren sofort herauszuverlangen.

2. Die Rücknahme der Ware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bedarf zuvor keiner Rücktrittserklärung vom Vertrag.

3. Die Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware nimmt der Kunde stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

4. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1).

5. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und, solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den folgenden Ziffern 6. und 7. auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

6. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

7. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer 2. haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

8. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Ziffer 5. und 6. bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Das Recht zum Widerruf haben wir in den in der Bestimmung V. genannten Fällen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Zur Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall befugt.

9. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen.

IX Haftung für Sachmängel

1. Wir leisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Lieferung oder Leistung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern.

2. Sind bei Gefahrübergang Mängel unserer Leistungen und Lieferungen gegeben, werden wir nach unserer Wahl unentgeltlich nachbessern oder neu liefern bzw. leisten. Für Verschleiß aufgrund normalen Gebrauchs und Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Behandlung, unsachgemäße Lagerung sowie durch Nichtbeachtung der Hersteller-, Montage- oder Bedienungsanweisung verursacht wurden, leisten wir keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt sowohl bei unsachgemäßer Behandlung durch den Kunden als auch durch von ihm beauftragte Dritte.

3. Soweit nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, stellen alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere in unseren Angeboten und Prospekten enthaltene Abbildungen, Zeichnungen, technische Angaben und Bezugnahmen auf Normen und Spezifikationen, keine Beschaffenheits- und / oder Haltbarkeitsgarantien i.S.d. §§ 443, 276 BGB dar, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen. Entsprechendes gilt bei der Lieferung von Mustern oder Proben.

4. Der Kunde hat die Ware, auch wenn zuvor Muster oder Proben überlassen worden waren, unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und uns dabei erkannte Mängel oder Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren. Verdeckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen.

5. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden des Kunden haben wir den gerügten Mangel sofort festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden. Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Rechte wegen Sachmangels.

6. Kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach oder bleibt die Nachbesserung zunächst erfolglos, so kann der Kunde schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sie für den Kunden unzumutbar wäre. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich von dem Kunden oder einem Dritten durchgeführt, so sind alle Ansprüche des Kunden mit Erstattung der ihm erstatteten erforderlichen Kosten abgegolten.

7. Wir übernehmen die zum Zweck der Nachbesserung anfallenden Kosten (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten). Soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die Gegenstände nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Anlieferort des Kunden verbracht worden sind, trägt dieser die Mehrkosten, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Soweit wir wegen eines Mangels nachbessern, hat der Kunde die Ausführung der Arbeiten unverzüglich zu ermöglichen und uns die beanstandete Ware zur Untersuchung und Bearbeitung zur Verfügung zu stellen.

8. Die durch etwaige unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt der Kunde. Diese werden nach Aufwand abgerechnet.

9. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

10. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

11. Weitere Ansprüche des Kunden sind nach Maßgabe der Bestimmung IX. ausgeschlossen.

12. Der Nachweis eines Mangels obliegt dem Kunden.

X Vertretungsmacht

Unsere Außendienstmitarbeiter sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen, nicht aber zur Entgegennahme weiterer Willenserklärungen des Kunden und auch nicht zum Abschluss von Kaufverträgen oder Abgabe sonstiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen für uns befugt.

XI Allgemeine Haftbegrenzung

1. Sobald sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung der Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir –außer in den Fällten des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angelstellten- nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden. Sie gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, wenn und soweit die Garantie gerade bezweckt, den Kunden gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Schadensersatz- und Sachmängelansprüche, die dem Kunden gegen uns zustehen, verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in § 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 479 Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigen Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Auch im Falle vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.

XII Sonstiges

1. Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien errichten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG).

2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Neuwied. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für unsere Leistungen der Ort unseres Lieferwerkes. Für Zahlungsverpflichtungen ist  Erfüllungsort Neuwied.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so verpflichten sich die Vertragspartner, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird.

4. Der Kunde erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.

Stand 09/2009 © SKYLOTEC GmbH
General Terms and Conditions

I General

1. The following conditions of sale apply to all our offers, deliveries and services, including information and consultation. They also apply to future business relations with customers, even if we do not refer expressly to them upon conclusion of contract.

2. Other conditions – particularly our customers’ general purchase conditions – do not apply, even if we do not expressly object to them when presented to us. Oral agreements apply only after our written confirmation. This also applies to the renunciation of the written form requirement.

3. The customer accepts our General Terms and Conditions upon accepting the goods at the latest.

II Conclusion of contract

1. Our offers are subject to change unless a period of commitment is expressly agreed. The contractual relationship arises only when we send a confirmation of the order to the customer which corresponds to his/her order in its essential components. Should our delivery take place without confirmation in advance, the contract arises by rendering the service, whereby in terms of contractual conditions our invoice is simultaneously considered the order confirmation.

2. These terms and conditions form a component of any offer from us.

3. Documents, drawings, units of weight or measurement, data that are part of the offer; references to norms and statements in advertising material are not indications of properties and condition, promises of characteristics nor warranties unless expressly categorized in writing as such. Promises relating to product properties and condition become the subject of the contract only if expressly confirmed in writing. This also applies to statements in catalogues or brochures.

4. The electronic signature according to the relevant state of the art and in accordance with legal regulations is admissible for an effective conclusion of contract. It replaces the written form requirement and also maintains validity in case of changes in the contract.

III Property rights, models, and matrixes

1. Drawings, models, and samples included in the offers remain our property. Rights of use in them are not transferred to the customer. They may only be made accessible to third parties with our consent und must be handed back to us immediately if no contractual relationship has arisen.

2. In case of custom-made products, the customer is to check to what extent the components ordered are protected by property rights of third parties. In case rights of third parties are impaired when executing the order placed by the customer, the customer shall indemnify us against any claims asserted by third parties.

3. For international transactions, we do not accept any liability for the freedom of the goods from any rights or claims of third parties unknown to us. The examination of the property rights situation in the country of destination lies within the customer’s responsibility. If the purchaser knows about existing property rights, he/she shall inform us about them immediately.

4. We remain the owner of all development results connected with our delivery items. Rights of use are thus not transferred to the customer. Furthermore, we reserve the right to unlimited use of all models and tools manufactured by us or on our behalf in conjunction with the respective customer order; these remain our property.

IV Prices

1. The prices are net prices and apply “ex works” in accordance with INCOTERMS 2000, company headquarters Neuwied, excluding packaging and transport insurance.

2. For small quantities we reserve the right to charge minimum quantity charges.

3. After expiration of one month after order confirmation, we are entitled to increase the prices due to increases in labour, manufacturing and/or materials costs. In case of significant price increases, the customer is entitled to withdraw from the purchase contract. In this case, services already rendered by us in the form of custom-made products have to be reimbursed by the customer.

V Payments

1. Any payments are due 20 days after the date of the invoice and shall be paid without any deductions. The receipt of the payment is decisive for clearance. Bills of exchange and cheques will only be accepted on the basis of a related agreement and only on account of payment. In these cases, clearance only takes place once we conclusively have the specific amount at our disposal. Any bill of exchange, cheque, and discount charges as well as any further costs shall be borne exclusively by the customer.

2. Default of payment occurs 20 days after settlement date of the invoice. If the time of receipt of the invoice is unclear, the debtor falls into arrears at the latest 30 days after settlement date and receipt of the delivery or service.

3. Should the customer fall into arrears with a payment, we are entitled, at our discretion, to charge default interest to the amount of 8 percentage points above the base lending rate or replacement of the precisely calculated damage resulting for us from the delay. Sect. 353 HGB [German Commercial Code] remains unaffected.

4. Notwithstanding any provisions from our customer to the contrary, we are entitled to offset their payment in the first instance against any older remaining debts that may exist. If interest and costs have already been incurred, we are entitled to offset our customer’s payments first towards the costs, then towards the interest, and finally towards the principal claim.

5- The customer is only entitled to a right of offsetting or retention if his/her counterclaims are legally established, undisputed or accepted by us.

6. Assignment of any customer claims against us towards third parties requires our express written consent for its effectiveness. Sect. 354a HGB remains unaffected.

7. If after conclusion of a contract, a substantial deterioration in the financial circumstances of the customer becomes known to us (e.g. application for opening insolvency proceedings, negative credit reports or a delay in payment), we are entitled to carry out pending deliveries or services only against advance payment or an appropriate security, whereby possible terms of delivery or service are extended respectively or deadlines postponed accordingly. If delivery has already taken place, we may demand immediate payment of our invoice.

 8. If we are obliged to advance performance, and if circumstances become known to us after conclusion of the contract according to which our payment claim is endangered through a lack of performance capability on the customer’s part, we can stop the sale and processing of the goods delivered on the basis of the agreed reserve goods in Stipulation IX and demand their return or the transfer of the direct ownership of the goods delivered at the customer’s costs and revoke the authorisation of forfeiture under the prerequisites of Stipulation IX, paragraph 8. Already at this point the customer authorises us in the cases named to enter his property and pick up the goods delivered. Taking back the goods is only a result of withdrawing from the contract if we expressly declare this.

9. In case of payment delay, after written notification we can stop fulfilling our obligations until we receive the payments. After a suitable deadline, we are also entitled to withdrawal in this case.

VI Shipment and passage of risk

1. Unless agreed otherwise in writing, the “ex works” delivery clause (INCOTERMS 2000) applies. This also applies when we have committed to taking over the transport costs.

2. Only upon express wish of our customer will we cover delivery with transport insurance; the costs incurred to do so will be borne by our customer.

3. Packaging is determined by us according to reasonable discretion. The customer will be charged with the costs for packaging.

4. Goods announced as ready for dispatch are to be taken over without delay; we are otherwise entitled to ship them at our own option or to store them at rates prevailing among shippers and at the customer’s own risk. We are also entitled to the latter if the shipping we have taken on cannot be executed without debt on our side. The goods are considered delivered one week after the beginning of storage.

5. In the absence of particular instructions, the selection of the means and route of transportation takes place at our discretion.

6. Upon handing over to the railway, shipping company, or air or transport carrier and/or a week before the beginning of storage, at the latest, however, upon leaving the factory or warehouse, the risk is transferred to our customers, even if we have taken over delivery.

VII Delivery dates and time periods

1. The delivery dates and time periods stated for our deliveries and services are non-binding unless otherwise expressly agreed in writing. The terms begin to apply only once an agreement has been reached about the details of execution required for rendering our service, if the customer has supplied the information, documents, and materials to be obtained by him/her and – if advance payment or a down payment was agreed – the customer has paid the agreed price or the down payment. Non-cooperation as well as requests for changes by the customer result in a commensurate postponement of the delivery dates or extension of the time periods as applicable by at least the timeframe that the customer is in arrears with his obligations.

2. Unpredictable and unavoidable events (e.g., war, war-like conditions, lack of energy or raw materials, sabotage, strike), as well as any other business disruptions or official actions for which we are not responsible, release us from the delivery and service obligation for the duration of the event, even if they arise during a delay already existing. This renders terms and deadlines extended to a commensurate extent. This also applies to late or incorrect deliveries or services from our suppliers for which we are not responsible.

3. In case of non-compliance with a binding time period for reasons we are responsible for, the customer may – provided he/she can prove that a damage resulted from the delay – claim a compensation for delay for each completed week of delay of 0.5 percent, up to the amount of a total of 5 percent, of the value of that part of the delivery with which we have fallen behind. Claims of the customer exceeding this are excluded in all cases of delayed delivery, even after expiry of an extension we may have set. This does not apply where there is mandatory liability, e.g., in cases of intent, gross negligence or damage to life, body and health. The right of the customer to withdraw after effectless expiry of an extension set by us remains unaffected. The customer is obligated at our request to declare within an appropriate time period whether he/she is withdrawing from the contract due to delay of the delivery and/or demands compensation instead of the service or insists upon delivery.

4. If the customer defaults in acceptance or if he/she culpably infringes other obligations to cooperate, we are entitled to demand the damage incurred to us including possible additional expenditures. In this case, at that point in time at which the customer defaults the risk of an accidental loss or an accidental deterioration of the item sold passes to him/her.

VIII Retention of title

1. We retain title to all goods delivered (“goods subject to retention of title”), specifically also related balance claims, until complete payment of all receivables to which we are entitled. This also applies if payments are made on specially designated receivables. If the customer defaults, we are entitled to demand surrender of the goods delivered. The customer will bear the costs thereof. This does not apply if the customer has filed for bankruptcy or bankruptcy proceedings have been opened on the basis of which we are not entitled to reclaim the goods delivered.

2. Taking back the goods and/or asserting the retention of title does not require any notice of repudiation of contract.

3. Processing of the goods delivered will always be executed for us by the customer. If the goods subject to retention of title are processed or inseparably linked with other objects not belonging to us, we acquire co-ownership in the new products at the ratio of the invoice value of the goods to the other processed or mixed objects at the time of processing.

4. If our title expires through linkage or commingling, the customer will already transfer to us the property rights to which he/she is entitled to the new inventory or the object to the scope of the invoice value of the goods subject to retention of title, and will store them for us without charge. The co-ownership rights in accordance with this are considered goods subject to retention of title in terms of subsection 1.

5. The customer may only sell the goods subject to retention of title in proper business transactions at his/her normal terms and conditions and as long as he/she is not in default, provided that the receivables resulting from that resale pass over to us in accordance with subsections 6. and 7. below. He/she is not entitled to other dispositions of the goods subject to retention of title.

6. The customer’s receivables from the resale of the goods subject to retention of title are transferred herewith to us. We accept the assignment. They serve as a security to the same scope as the goods subject to retention of title.

7. If the customer sells the customer’s goods subject to retention of title together with other goods not delivered by us, the assignment of the receivables from the resale applies only to the amount of our invoice value of the goods subject to retention of title sold. Upon selling goods to which we have co-ownership rights in accordance with subsection 2., the assignment of the receivables applies to the amount of these co-ownership shares.

8. The customer is entitled to recover receivables from the sale in accordance with subsections 5. and 6. until our revocation. We have the right to revocation in those cases named in Stipulation V. when the customer defaults on payment, an application to open bankruptcy proceedings has been submitted, or there is a suspension of payment. In these cases, the customer is obliged to inform us without delay of the assigned receivables and their debtors, to give all full particulars required to revoke, and to inform the debtors of the revocation. The customer is in no case authorised to assign the receivables.

9. If the value of the existing securities exceeds the secured receivables in total by more than 20%, we are in this respect obliged to release securities of our choice. The customer must inform us without delay of a garnishment or other infringements by third parties.

IX Warranty for Material Defects

1. Within the scope of the stipulations below, we furnish a warranty that the products delivered and services rendered are not subject to defects at the time of passage of risk of the delivery or service, which defects would take away or substantially reduce the value or suitability for common use or the use assumed in the contract.

2. If on passage of risk our services and deliveries are subject to defects, we will, at our discretion, remedy without charge or re-deliver or re-render, as appropriate. Wear due to normal use and defects caused by improper use, improper handling, improper storage as well as non-compliance with instructions from the manufacturer, or for assembly or operation, are excluded from the warranty. The right to warranty becomes void in case of improper handling by the customer or by third parties engaged by him/her.

3. Unless expressly agreed otherwise in writing, any details about our products, in particular figures, drawings, technical data and references to standards and specifications contained in our offers and brochures, do not represent any guarantee for properties and condition and/or durability in terms of Sects. 443, 276 BGB [German Civil Code], but are only descriptions or identifications. The same applies upon delivery of specimens and samples.

4. The customer must examine the goods immediately after delivery, even if specimens or samples were handed over in advance, and immediately inform us in writing about defects or quantity differences detected. Otherwise the goods are considered accepted unless there are defects which were not detectable during this examination. The client is to contest hidden defects immediately upon discovering the flaw.

5. We will be given the opportunity to determine the defect contested. In urgent cases of endangering operating safety or to avert disproportionately great damage for the customer, we are to determine the defect contested immediately. Rejected goods are to be sent back to us immediately upon request. If the customer does not comply with these obligations or undertakes changes in goods which have already been rejected without our consent, he loses any rights he may have due to material defects.

6. If we do not assume liability for defects or do not assume it within a suitable time period or if the rectification remains unsuccessful at first, the customer may set a last deadline in writing within which we have to fulfil our obligations. A deadline is not required if this would be inacceptable for the customer. After unsuccessful expiry of this deadline, the customer can at his/her option demand a reduction in price, withdraw from the contract or undertake the necessary rectification him-/herself or by a third party at our cost and risk. If the rectification was successfully carried out by the customer or a third party, all customer claims are settled upon reimbursement of the required costs to him/her.

7. We take over the costs accruing for the purpose of remediation (in particular transport, shipping, work, and material costs). If these costs increase because the objects were transported after our delivery to another location than the customer’s delivery location, he/she has to bear the additional costs, unless the transfer corresponds to the intended use. Insofar as we rectify due to a defect, the customer has to enable the execution of work without delay and provide us with the rejected goods for examination and processing.

8. Costs resulting from claims that are possibly unjustified are borne by the customer. These will be charged at cost.

9. Should the rectification or replacement delivery fail, the customer is entitled to claim reduction of payment or withdraw from the contract without prejudice for possible claims for damages.

10. Warranty claims are excluded in case of only insubstantial deviations from the agreed properties and condition or only insubstantial impairment of usability.

11. Further customer claims are excluded in accordance with Stipulation IX.

12. Proving a defect is incumbent upon the customer.

X Representative authority

Our field representatives are authorized by us only to accept orders, but not to accept further declarations of intent by the customer nor to conclude sales contracts or give other declarations for us related to legal relations.

XIII General limitation of liability


1. Unless arising differently below, other and further claims of the customer against us, irrespective on which legal grounds, are excluded, particularly due to infringement of duties from the contractual obligation and due to unauthorised action.

2. This limitation of liability does not apply if liability is compulsory by law, e.g., in accordance with the Product Liability Act, by intent, by gross negligence of the legal representatives or executive staff, as well as in case of culpable infringement of essential contractual duties. In case of culpable infringement of essential contractual duties, we are liable – except in cases of intent or gross negligence on the part of our legal representatives or executive staff—only for the damage typical and reasonably foreseeable for this type of contract. The exclusion of liability also does not apply in cases of damage to life, body, or health or due to the lack of a guaranteed property or condition if and to the extent that the warranty aims to protect the customer against damages that did not arise on the goods delivered themselves.

3. To the extent that our liability is excluded or limited, this also applies for the personal liability of our staff, employees, personnel, legal representatives and vicarious agents.

4. Indemnity and materials defects claims to which the customer is entitled towards us expire one year after delivery of the goods to the customer. This does not apply if the law in Sect. 438 Par. 1 No. 2 und Sect. 479 Par. 1 BGB [German Civil Code] stipulates longer time periods nor in cases of infringement of life, body or health, nor for an intentional or grossly negligent breach of duty on our part nor for malicious omission of a defect. The legal stipulations on the suspending, stopping and beginning anew the time periods of the statute of limitations remain unaffected. For indemnity claims in accordance with the Product Liability Act, the legal regulations on the statute of limitations apply. The legal regulations also apply in case of intentional and grossly negligent breaches of duty.

XII Miscellaneous

1. The legal relationship between the parties is established exclusively according to German law, excluding the UN Law on the International Sale of Goods (UNCITRAL/CISG).

2. Inasmuch as the customer is a businessman, the jurisdiction is Neuwied. We are entitled, however, to bring action against the customer at the court at his headquarters. Unless otherwise stated in the order confirmation, the place of delivery for our services is the site of our delivery plant. For payment obligations, the place of delivery is Neuwied.

3. If individual stipulations in these general terms and conditions prove to be ineffective or void in part or as a whole, the contractual parties commit to agreeing to a stipulation which most closely achieves the spirit and purpose of the ineffective or void stipulation.

4. The customer declares him-/herself in agreement and informed that any data relating to the business relationship concerning him/her have been saved within the scope of electronic data processing.

Status Sept. 2009 © SKYLOTEC GmbH